Mit Polizeischikanen gegen die Demokratie

Die Vertreter der Initiative "Rettet den Volksentscheid!" ziehen zu zweit durch die Stadt und sammeln Unterschriften. Man kannn von der Initiative halten, was man will, aber sie nehmen ein elementares Bürgerrecht wahr. So weit so gut.

Die Polizei schickt daraufhin Schikanetrupps diesen Unterschriftensammlern hinterher, und umringt die Unterschriftensammler mit Polizeibeamten. Mit dem Effekt und vielleicht auch der Absicht, dass damit verhindert wird, dass sich andere Bürger mit diesen Unterschriftensammlern unterhalten oder eine Unterschrift eintragen.

Ich habe mir das mal näher anschauen wollen, und voila!: Es handelt sich um eine höchst eifrige, möglicherweise sogar systematische, jedenfalls polizeistaatliche Rechtsbeugung. Ich hörte, wie die beiden Polizisten einem Unterschriftensammler sagten, dass er sich (als Einzelner!) in einer "verbotenen Versammlung" befände. Er hätte somit zu verschwinden. Denn schließlich ergäben zwei Polizisten und ein Unterschriftensammler eine verbotene, weil unangemeldete Versammlung von drei Personen.

Das hat dieser Schweinepriester von einem Polizisten tatsächlich gesagt!

Hier schritt ich ein und appellierte an das Gewissen des Polizeimannes. Ich sagte ihm, dass er das doch nicht machen könne. Als Polizist hat er die Demokratie zu verteidigen und nicht zu schikanieren. Er hat auch kein Recht zu beugen. Ob er sein Vorgehen mit seinem Gewissen vereinbaren könne.

Der Polizist versuchte ruhig zu antworten, reagierte aber sichtlich getroffen. Er bellte, dass meine Kopfbedeckung trotz des kalten Wetters "verboten" sei, denn ich würde mich damit innerhalb einer verbotenen Versammlung "vermummen". Ich erwiderte, dass ich garnicht Teil der Versammlung sei und wiederholte meine Frage, ob er als Polizist sein ausgesprochen rechtswidriges Vorgehen mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Der rechtsbrechende Polizist erwiderte, dass sein Gewissen seine Privatsache sei. Ich insistierte, dass jeder Mensch, der über ein echtes Gewissen verfügt, bereit sein muss, sich ermahnen zu lassen. Wer sein Gewissen nur nan seinem persönlichen Gutdünken ausrichtet und nicht bereit ist, eine ernsthafte Ermahnung ernsthaft zu überprüfen, der handelt in Wahrheit gewissenlos. Als Polizist ist es seine Aufgabe, die Demokratie zu verteidigen. Darauf hat er einen Eid geschworen. Ich fragte ihn erneut, ob er es mit seinem persönlichen Gewissen vereinbaren könne, dass er gerade die Wahrnehmung demokratischer Rechte in rechtsbeugender Weise zu schikanieren versucht.

Von den beiden Polizisten des Demokratiebekämpfungskommandos floh der erste. Der andere, bekam eine deutlich wahrnehmbare rote Gesichtsfarbe. Ich setzte nach: Schämen Sie sich denn überhaupt nicht? Der zweite Polizist stand jetzt allein mit mir und sage, dass ihm das Gespräch "zu bunt" sei. Ich fragte nach, wie er das meint. "Das Gespräch ist mir zu primitiv", sprach er. Ich erwiderte, der einzige, der hier erkennbar primitiv sei, das sei er selbst.

Die Gesichtsfarbe des Polizisten wurde dunkelrot. Er schaute Hilfe suchend, ob sein Kollege in der Nähe war. Leider nein. Dann flüchtete dieser Polizist, stieg in die Polizeiwanne, und - vermutlich - berichtete er seinen dort wartenden Kollegen, was ihm furchtbar Böses widerfahren ist. Wie auch immer, die beiden Unterschriftensammler kamen wieder mit den Bürgern ins Gespräch, neue Unterschriften wurden in die Listen eingetragen.

Tatort: Hamburg
Politisch Verantwortlicher: Ole von Beust

Es klingt in dieser Erzählung vielleicht unbeholfen und etwas komisch. Aber es ist so: Wer die Polizei gezielt einsetzt, um die Ausübung demokratischer Rechte zu verhindern, der handelt wie ein Faschist. Das ist keine kleine Sache.

Wenn sich herausstellen sollte, dass diese merkwürdigen und überaus speziellen hamburger Polizeikommandos auf Anregung bzw. Veranlassung durch die politischen Führung die Unterschriftensammler gezielt schikaniert haben, dann sollte es gerichtsfest zulässig sein, den für derartige Aktionen politisch Verantwortlichen Ole Freiherr von Beust, den die Unterschriftensammlungen offenbar auf das Äußerste ärgern, sogar einen "Faschisten mit bürgerlicher Fassade" zu nennen. Jedenfalls handelt es sich um dies:

Ekelhaft demokratiefeindselige Herrenreitermethoden.